Strategiepapier des BMWK
Einen eher seltenen Einblick von Selbstreflektion der Protagonisten der deutschen Wirtschaftspolitik liefert ein Strategiepapier des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klima). Bereits im Vorwort reflektiert der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck höchst selbst:
“Die Brücke für energieintensive Unternehmen steht noch nicht, um sicher ans andere Ufer eines wettbewerbsfähigen Industriestroms aus Erneuerbaren zu kommen.”
Er weiß also ganz genau was auf dem Spiel steht und meint richtigerweise: “Die Industrie lässt aus Wohlstand Wohlstandsteilhabe werden. Sie bietet gute Arbeitsplätze und Einkommen für breite Schichten unserer Gesellschaft – …….ein Eckpfeiler für die soziale und gesellschaftliche Stabilität in unserem Land.”
Aber zu was führt die faktische aktuelle Wirtschaftspolitik bei der energieintensiven Produktion:
Die Entwicklung des Outputs der energieintensiven Industriezweige von Januar 2005 bis August 2023 im Chart. Zum Hoch im Dezember 2006 sank der Output in der energieintensiven Produktion um -27,3%! Man wandelt unterhalb der Tiefs aus der Coronakrise und an den Tiefs der Finanzkrise.
Die Industriezweige die im Chart energieintensive Industriezweige abgebildet sind. Die fünf Industriebranchen mit dem stärksten Energieverbrauch benötigten 2020 zusammen 76% des gesamten industriellen Energieverbrauchs!
Richtigerweise stellt das BMWK fest: “Die verlässliche Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ist eine entscheidende Bedingung für die langfristige Sicherung des Industriestandorts. Dies gilt im besonderen Maße für die energieintensiven Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Industrie bilden und die Vorprodukte für die Produktion in vielen anderen Sektoren herstellen.” “….. Nur wenn wir dauerhaft die Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern, hat der Industriestandort insgesamt eine gute Zukunft.”
Die energieintensive Produktion hat aber längst verloren, bei dem Umfeld ist es nur eine Frage der Zeit bis diese ins Ausland abwandert und sich der Niedergang manifestiert bzw. verstetigt. Und genau dieses Risiko sieht auch das BMWK in dem Papier auf Seite 32
“Andernfalls drohen Produktionsrückgänge oder sogar die Abwanderung strukturell wettbewerbsfähiger Unternehmen aus Deutschland, insbesondere in den Grundstoffindustrien. Damit würden Ausgangspunkte von Wertschöpfungsketten zerstört, die sich durch ganz Europa ziehen.”
Die Divergenz zwischen dem was eine Wirtschaftspolitik leisten müsste und dem was die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung faktisch leistet könnte kaum größer sein. Man kann nur hoffen das Einsicht kommt, bevor es wirklich zu spät ist, denn sind die Wertschöpfungsketten erst einmal gerissen und wichtige Bestandteile der Grundstoffproduktion abgewandert, ist dies nahezu unumkehrbar.
Quellen:
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